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Internationaler Strafgerichtshof

Am Beispiel:

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), der seinen Sitz in Den Haag (NL) hat, wurde auf der Basis des Rom-Statutes vom Juli 1998 nach der Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde am 1. Juli 2002 gegründet. Der ICC ist kein Teil der UNO, sondern eine unabhängige Institution.  Der internationale Strafgerichtshof wurde durch einen eigenen internationalen Vertrag gegründet und verfügt daher über eine besonders hohe Legitimität.

Seine Tätigkeitsfelder konzentrieren sich auf die Ahndung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.Siegel Für das vierte Verbrechen, jenes der Aggression, haben sich die Staaten noch auf keine Definition geeinigt. Der ICC ist für Verbrechen zuständig, die nach dem Juli 2002 verübt und in einem Mitgliedsstaat oder von BürgerInnen eines Mitgliedsstaats begangen worden sind. Er kann nur über Individuen, nicht über Staaten, Recht sprechen. Doch nicht jedes Land will sich den Regeln des ICC fügen. So boykottieren beispielsweise China, Russland und die USA den Strafgerichtshof. Die USA hatten zwar 2000 das Statut des Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet, US-Präsident Clinton zog jedoch im Jahr 2002 die Unterzeichnung zurück.

Der Internationale Strafgerichtshof kommt zum Einsatz, wenn die zuständigen nationalen Behörden und Gerichte diese Verbrechen nicht selbst verfolgen können oder wollen. Eine Person kann sich einer Strafverfolgung aufgrund ihres Amtes oder der Immunitäten nicht entziehen: Auch StaatschefInnen oder RegierungsvertreterInnen können angeklagt werden.

Gegen den amtierenden Präsidenten des Sudan, Herrn Omar Hassan Al-Bashir, wurde am 14. Juli 2008 durch den Strafankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wegen der Vorwürfe des Völkermordes, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie wegen Kriegsverbrechen ein Haftbefehl beantragt. Das Gericht nahm den Antrag nur teilweise an und stellte in Folge einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Al-Bashir aus.

Die ersten Verhandlungen am ICC fanden im Jahr 2009 statt. Thomas Lubanga, Führer der bewaffneten Miliz "Union des Patriotes Congolais" wurde angeklagt, Kindersoldaten zwangsrekrutiert und in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt zu haben.

Quellen, Links und Lesetipps:

Internationale Justiz (abgerufen am 20.1.2010)

Trial Watch: Omar al-Bashir (abgerufen am 20.1.2010)

Wikipedia: Internationaler Strafgerichtshof (abgerufen am 20.1.2010)

International Criminal Court (abgerufen am 20.1.2010)

 Internationaler Strafgerichtshof und die Position der USA (abgerufen am 20.1.2010)

Martin F. Leiß: Internationaler Strafgerichtshof und Jugoslawientribunal. Institutionen als Vorreiter normativen Wandels im völkerrechtlichen Friedenssicherungssystem. Münster u.a.: Lit, 2003

Bildquelle:  Wikipedia


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