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Freies Versammlungs- und Wahlrecht

Artikel 20: Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und beizutreten.

Am Beispiel: Burma

Seitdem die Militärjunta im Jahre 1962 die Macht an sich gerissen hat, wird die Bevölkerung in Burma in Angst und Schrecken versetzt. Eines der Repressionsmittel ist das Verbot der Versammlungsfreiheit, einhergehend mit dem Verbot der freien Meinungsäußerung. Es gibt in ganz Burma keine regierungskritischen Organisationen, keine Gewerkschaften, keine Minderheitenverbände. Die Militärs kontrollieren diesen von ihnen verordneten Zustand ständig. Ein engmaschiges Spitzelwesen garantiert der Führung, dass kritische Versammlungen gar nicht erst zustande kommen. Wer solche Veranstaltungen plant und durchführen will, muss mit Gefängnis, Folter und nicht selten auch mit dem Tod rechnen.

Das Spitzelwesen und die ständige Angst verhaftet zu werden, haben die Menschen in Burma verändert. Reisende berichten, dass die einst so offenen Menschen in den Straßen der Hauptstadt Rangun schweigsam geworden sind. Selten sieht man mehr als drei Personen zusammen auf der Straße stehen. Auch den Kontakt zu Fremden scheuen die Menschen in Burma – weil jeder Angst hat, an einen Spitzel zu geraten und zu riskieren, viele Jahre inhaftiert zu werden, wenn er seine Meinung kundtut.

Einen kleinen Lichtblick stellen die buddhistischen Mönche dar: Sie sind die einzigen, denen zumindest eine Spur von Freiheit zugestanden wird. Burma ist seit jeher das Land, in dem der Buddhismus die bedeutendste Rolle spielt. Die Menschen sind tief mit ihrer friedlichen Religion verwurzelt – dies konnte auch das Regime nach 45 Jahren Schreckensherrschaft nicht ändern. Daher sind es die Mönche – und von ihnen gibt es in Burma Zigtausende –, die immer wieder zum Sprachrohr der Bevölkerung werden. Doch wenn die Militärs ihre Macht dadurch gefährdet sehen, greifen sie auch hier zu den Waffen. Der traurige Höhepunkt wurde im August 1988 erreicht: Nach tagelangen friedlichen Protesten von Mönchen und StudentInnen schritt das Regime ein und massakrierte die DemonstrantInnen: 3.000 Tote waren die Folge. Nahezu 20 Jahre später, im September 2007, marschierten wieder Mönche in Rangun auf, um die Welt friedlich auf die Lage in ihrer Heimat aufmerksam zu machen. Nach einigen Tagen schossen die Militärs wieder auf die Menschen und beendeten die Proteste blutig. Die Zahl der Opfer ist nicht bekannt, sie dürfte jedoch immens sein. Neben den vielen Toten wurden Hundertschaften von Mönchen verschleppt und in Straflager gesteckt. Nach wie vor dringen immer wieder Meldungen ins Ausland, wonach kleinere Kundgebungen aufgelöst werden und die Teilnehmenden nicht mehr zurückkehren.

Neben dem Verbot der Versammlungsfreiheit sind auch Meinungs- und Pressefreiheit nicht gewährleistet. Alle Medien (Zeitungen, Radio, TV etc.) stehen unter staatlicher Zensur und werden so zur Farce. Sogar das Internet wird kontrolliert. Viele ausländische Websites werden schlicht gesperrt. So können etwa aus unserer Sicht harmlose Seiten wie "Wikipedia" oder "gmx" von Burma aus nicht aufgerufen werden.

All diese Repressalien zusammen lähmen das Land und verängstigen die Bevölkerung. Das Schlimme dabei ist, dass mittlerweile schon die zweite und dritte Generation an Menschen in Burma nichts anderes mehr kennt. (dd)

Links und Lesetipps

Amnesty International Österreich

Online Bibliothek zu Burma

Argumente für und gegen den Tourismus in Burma (PDF: 2,7MB)

Bildquelle: wikipedia.org


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