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Rechtsstaatlichkeit

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, die Institutionen des Rechtsstaates für die legitime Durchsetzung eigener Interessen und die Lösung von Konflikten zu nutzen. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet die Begrenzung und Kontrolle der Staatsgewalt über das Element der Rechtsprechung. In einem Rechtsstaat kann staatliches Handeln nur auf Grundlage der Gesetze stattfinden. Im Zentrum des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit steht das Gesetz.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Bindung des Staates an die Gesetze, die Gewährleistung der Grundrechte und die Unabhängigkeit der Gerichte aus. Ein bedeutender Zweck des Rechtsstaates ist die Schaffung von Rechtssicherheit durch die bessere Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns. Der Staat kann seine Macht nicht mehr unkontrolliert ausüben, auf diese Weise kann Missbräuchen entgegengetreten werden.

Zum Beispiel: fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland/Tschetschenien

Interview mit Susanne Scholl:

Dr. Susanne Scholl wurde 1949 in Wien geboren und promovierte 1972 in Rom zur Doktorin der Slawistik. Ihre journalistische Laufbahn begann sie als Assistentin des damaligen Wien- und Osteuropa-Korrespondenten der französischen Zeitung "Le Monde", Manuel Lucbert. Weitere Stationen waren die deutsche Redaktion von Radio Österreich International, die außenpolitische Redaktion der Austria Presse Agentur (APA) und schließlich ab 1986 die ORF-Osteuroparedaktion unter Paul Lendvai.

1989 ging Susanne Scholl als ORF-Korrespondentin nach Bonn, 1991 nach Moskau, wo sie von 1994 bis 1997 das ORF-Büro leitete. Nach drei Jahren in Wien - hier leitete sie das "Europajournal" im ORF-Radio - kehrte sie 2000 nach Moskau zurück.

2006 wurde Scholl wegen ihrer Tschetschenien-Berichterstattung von russischen Behörden vorübergehend festgenommen. 2007 erhielt sie den Axel-Corti-Preis der österreichischen Volksbildung und den Concordia-Publizistikpreis für ihre langjährige, objektive und unerschrockene Berichterstattung von den aktuellen Brennpunkten Russlands. Susanne Scholl ist inzwischen in Pension (red).

Quellen, Links und Lesetipps:

A. Politkovskaja (2003). Tschetschenien - Die Wahrheit über den Krieg. Köln: Dumont.

Hessische Stiftung für Frieden und Konfliktlösung (abgerufen am 7.1.2010)

Dadalos (abgerufen am 7.1.2010)

Komitee für Demokratie und Grundrechte (abgerufen am 4.1.2010)

http://www.eu-tg.org/images/de/db_web_story_85/FBA%20-KonfliktregionTschetschenien.pdf (abgerufen am 4.1.2010)

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Tschetschenien/Welcome.html (abgerufen am 7.1.2010)

Arthur Benz (2001): Der moderne Staat. Grundlagen der politologischen Analyse,
München/Wien: R.Oldenbourg Verlag, hier: S. 107ff.


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